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Aktuelles

Strengere Meldevorschriften bei Vermittlung von Mietverträgen

Der Bundestag hat den » Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Mit seiner Anwendung soll für mehr Transparenz im Immobilienbereich gesorgt und Geldwäsche effektiver verhindert werden. Grundlage des Beschlusses ist eine verschärfte Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union, die von Deutschland bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wesentliche Teile des Klimaschutzpakets beschlossen. Union und SPD wollen mit dem Klimaschutzprogramm sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für das Jahr 2030 einhält. Bis zu diesem Zeitpunkt will Deutschland seinen Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern.

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