Aktuelles

Nachgefragt: Welche Obhutspflicht hat ein Mieter bei Abwesenheit?

Der VDIV Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. klärt auf

Auch bei Urlaub, Krankenhausaufenthalt oder beruflichem Zweitwohnsitz: Mieter tragen bei einer Abwesenheit immer eine Verantwortung für das ihnen überlassene Mietobjekt. Das bedeutet, dass die Wohnung bei Nichtnutzung keinerlei Schaden nehmen darf und der Vermieter im Notfall (Wasserschaden, technischer Defekt, Brand) eine Zutrittsmöglichkeit zur Wohnung haben muss. Über diesen Zutritt für Vermieter entschied das Landgericht Duisburg in einem Urteil im Jahre 2006 (Az.: 13 T 81/06NZM 2006, 897).

Der Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. (VDIV-RPS) empfiehlt, den Ersatzschlüssel bei Abwesenheit einer Vertrauensperson zu überlassen und den Vermieter darüber zu informieren, wer ihm im Notfall den Zutritt zur Wohnung ermöglichen kann. Sonst drohen im Ernstfall Schadensersatzforderungen. Zahlreiche Gefahrenquellen lassen sich durch umsichtiges Handeln jedoch minimieren: Mieter sollten vor längeren Abwesenheiten kontrollieren, ob Wasserhähne abgedreht, Türen und Fenster verschlossen oder elektrische Geräte wie Fernseher, Waschmaschine oder Wasserkocher vom Stromnetz getrennt sind. Zudem sollten sie bei einem Leerstand von mehreren Wochen eine Vertrauensperson bitten, die Räume gelegentlich durchzulüften, um Schimmelbildung zu verhindern. Mieter können die Räume bei Abwesenheit auch einem Freund oder Bekannten überlassen. Zahlt dieser Zwischenbewohner jedoch Miete an den Hauptmieter, handelt es sich um ein Untermietverhältnis, das der Vermieter gemäß § 540 BGB genehmigen müsste. In diesem Fall ist er allerdings berechtigt, für die zusätzliche Nutzung einen Untermietzuschlag zu verlangen. Wichtig: Der Hauptmieter haftet immer für seinen Untermieter, da seine grundsätzliche Haftung bei Untervermietung in Abwesenheit bestehen bleibt. Dr. Oliver Martin, Vorstandsmitglied des VDIV-RPS: „Hat sich ein Mieter durch eine Regelung im Mietvertrag oder der darin enthaltenen Hausordnung etwa zur Treppenhausreinigung oder zum Winterdienst verpflichtet, befreit ihn eine längere Abwesenheit nicht von dieser Aufgabe. Man sollte entsprechende Termine deshalb rechtzeitig mit Nachbarn tauschen oder selbst für eine Vertretung sorgen. Denn auch hier gilt: bei unsachgemäßer Ausführung kann auch der abwesende Mieter haften, denn er ist Vertragspartner des Wohnungseigentümers. Das wird in solchen Fällen oft vergessen.“

1.6.2019

Aktuelles

Neues WEG in Kraft

Heute ist das neue Wohnungseigentumsgesetz in Kraft getreten. Zahlreiche Bereiche wurden grundlegend neu gestaltet und stellen die Immobilienverwaltung endlich auf eine zukunftsfähige und wohl rechtssichere Basis. Das jahrelange Engagement des VDIV Deutschland, der sich mit Nachdruck für eine umfassende Novellierung des nicht mehr zeitgemäßen Regelwerks einsetzte, hatte Erfolg. Angefangen mit einem ersten Gutachten zur Harmonisierung von WEG- und Mietrecht im Jahr 2012 bis heute gab es keinen Verband, der sich so konsequent und beharrlich für eine Reform einsetzte wie der VDIV Deutschland. Immobilienverwaltungen können künftig effizienter agieren, wichtige energetische Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden nicht länger durch die Blockadehaltung einzelner Eigentümer verhindert, die Rolle der rechtsfähigen Gemeinschaft wandelt sich grundlegend.

Anwalts- und Gerichtsgebühren steigen

Am 27. November hat der Bundestag einstimmig eine Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) beschlossen. Stimmt am 18. Dezember auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zu, werden die gesetzlichen Gebühren der Rechtsanwälte ab Beginn des kommenden Jahres um zehn Prozent steigen. Schon im September hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen, sieben Jahre nach der letzten Gebührenanpassung. Auch die Gerichtskosten sollen um zehn Prozent steigen.

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