VDIV-News

Pressemitteilungen und Meldungen des VDIV

VDIV-Stipendiatin im Interview: Das Fachwissen wird enorm vertieft

17.06.2021

Der VDIV Deutschland lobt in diesem Jahr zum siebten Mal in Folge gemeinsam mit dem Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) zwei Stipendien aus, um die Immobilienverwalter von morgen zu fördern. Wie die Weiterbildung so verläuft, warum sie sich beworben haben und was sie zukünftigen Bewerbern mit auf den Weg geben würden, haben wir die zwei Gewinnerinnen aus dem Vorjahr gefragt. Im ersten Interview steht dem VDIV Jule Knell (Stipendiatin „Geprüfte Immobilienfachwirtin“) Rede und Antwort.

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Mobilitätsbereich: Handlungsbedarf zum Erreichen der CO2-Ziele

16.06.2021

Nachdem im Gebäudesektor wegen verfehlter Energieverbrauchssenkung neue Maßnahmen und neue Ziele angestrebt werden sollen (» der VDIV berichtete), rückt nun auch der Verkehrssektor in den Fokus. Steffen Bilder, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), sprach sich jüngst vor dem Verkehrsausschuss dafür aus, alternative Antriebe und Kraftstoffe in der Elektromobilität zusätzlich zu fördern und Investitionen auszuweiten.

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Zertifizierte Verwalter: Verordnungsentwurf liegt vor

16.06.2021

Im Zuge der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (» der VDIV berichtete) können Wohnungseigentümer ab Dezember 2022 bzw. Juni 2024 den Nachweis einer Zertifizierung vom WEG-Verwalter verlangen. Das Bundesjustizministerium rechnet nach aktuellen Schätzungen mit 28.500 Angestellten von Immobilienverwaltungen, die sich einer entsprechenden Prüfung unterziehen müssen. Nun liegt ein Verordnungsentwurf über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz vor.

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Musterbeschluss über Zensus hält gerichtlicher Überprüfung Stand

16.06.2021

Der VDIV Deutschland hatte den Mitgliedern der Landesverbände für den auf das Jahr 2022 verschobenen Zensus 2021 einen Musterbeschluss für die Mehrvergütung der beim Verwalter entstehenden Pflichten zur Verfügung gestellt, der bereits vielfach vorsorglich umgesetzt wurde. Auch ein Verwalter aus Baden-Württemberg hat von dem Musterbeschluss (in leicht abgewandelter Fassung) in einer Wohnungseigentümerversammlung im Juli 2020 Gebrauch gemacht. Dagegen richtete sich eine Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers. Daraufhin hat der VDIV Deutschland nun erfolgreich einen Musterprozess durchgeführt, um Rechtssicherheit zu erlangen.

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Zuschüsse aufgestockt: mehr Förderung für effiziente Gebäude

15.06.2021

Die zweite Stufe der BEG tritt in Kraft: Ab dem 1. Juli wird mehr Geld in die Bundesförderung für effiziente Gebäude fließen. Neu ist dann auch, dass fortan Nichtwohngebäude gefördert werden können. Bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres gibt es die Möglichkeit, die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) zu beantragen (» der VDIV berichtete). Mit diesen Mitteln will die Bunderegierung das Ziel der Klimaneutralität 2045 erreichen.

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Einigung bei Mietspiegelreform

15.06.2021

Die große Koalition hat sich, nachdem die Meinungen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss zuletzt stark auseinander gingen (» der VDIV berichtete), über die Reformierung des Mietspiegelrechts geeinigt. Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern sind künftig zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet.

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Hessen will „Flächen-Faktor-Verfahren“ nutzen

14.06.2021

Das Bundesland Hessen hatte sich bei der Frage, wie es künftig ihre Grundsteuer berechnen will, gegen das Bundesmodell entschieden (» der VDIV berichtete). Nachdem das vorgeschlagene reine Flächenmodell viel Gegenwind erhielt, präsentierte Finanzminister Michael Boddenberg nun ein neues hessisches Modell: Das „Flächen-Faktor-Verfahren“.

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Grüne machen sich für Mietendeckel stark

14.06.2021

Mit Spannung wurde der diesjährige Parteitag der Grünen erwartet. Nicht nur war es der erste Parteitag, seit Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin ernannt wurde, es sollte auch das neue Wahlprogramm festgelegt werden. Schon vorab kündigte Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, an, sich für den Mietendeckel und eine entsprechende Aufnahme in der Agenda für die Bundestagswahl stark zu machen – mit Erfolg.

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Die Zukunft gestalten: Christian Lindner und Prof. Dr. Hendrik Streeck sprechen beim Deutschen Verwaltertag

14.06.2021

Die Zukunft gestalten! Unter diesem Motto steht der 29. Deutsche Verwaltertag, der am 23. und 24. September im Estrel Berlin stattfindet. Das Branchenevent des Jahres überzeugt auch 2021 wieder mit einer großen Zahl an Experten und Themen – und zwei herausragenden Persönlichkeiten der Zeitgeschichte.

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Solardachpflicht könnte bereits 2022 umgesetzt werden

13.06.2021

Im Gesetzesentwurf für das „Klimaschutz Sofortprogramm“ will die Bundesregierung eine Solardachpflicht sowie höhere Energiestandards durchsetzen. Die Verabschiedung ist für die Kabinettssitzung am 23. Juni geplant. Ab 2022 sollen dann auf allen Dächern von Neubauten Solaranlagen installiert und verbaut werden. Bei Sanierungen von Bestandsbauten soll, bei größeren Arbeiten am Dach, die Regelung im danach folgenden Jahr greifen.

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IW-Studie zum Wohneigentum

12.06.2021

Immobilienbesitz hat an Attraktivität gewonnen, zudem können niedrige Zinsen die steigenden Preise teils sogar überkompensieren. Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) stagniert die Wohneigentumsquote in Deutschland dennoch weiterhin. Hier kann Deutschland von seinen europäischen Nachbarn lernen.

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Alternativen zu Erdgas sind vorhanden

11.06.2021

Laut Studie des Forums für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) schneidet Erdgas im Gebäudesektor negativ ab. Die Nutzung verursache Kosten für Klimaschäden in Höhe von rund 20 Milliarden Euro jährlich im Wärmemarkt. Geothermie wird als mögliche Schlüsselalternative zur fossilen Erdgasversorgung aufgeführt.

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Klimaschutz: Wer trägt die Kosten?

11.06.2021

Dass Klimaschutz wichtig ist, da ist sich die Politik einig. Wie er jedoch realisiert werden soll, da spalten sich die Meinungen enorm. Ein gutes Beispiel ist dafür der CO2-Preis, bei dem einfach keine Einigung zustande kommen vermag. Dies wirft auch die Frage auf, wer die Kosten für weitere Klimaschutzmaßnahmen tragen wird. Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung sind über die CO2-Bepreisung hinaus kostenintensive Maßnahmen zu erwarten.

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Umsetzungsgesetz zur Grundsteuerreform beschlossen

10.06.2021

Die Umsetzung der Grundsteuerreform soll maßgeblich erleichtert werden (» der VDIV berichtete). Dafür beschloss der Bundestag am 10. Juni den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Ausschuss geänderten Fassung. Ein Entschließungsantrag der Grünen, der sich auf eine rechtssichere und grundgesetzkonforme Umsetzung der Grundsteuer in allen Bundesländern bezog, wurde abgelehnt.

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Über 80 Prozent der Immobilienverwaltungen werden Vergütung anheben, digitale Eigentümerversammlungen nehmen zu

10.06.2021

„In diesem Jahr werden acht von zehn Immobilienverwaltungen die Vergütungssätze in den von ihnen gemanagten Beständen um bis zu 15 Prozent anheben. Ein wichtiger und richtiger Schritt, da die Ausgaben des Verwalters permanent zunehmen – für Personal, Technik, Weiterbildung sowie um steigende Ansprüche von Wohnungseigentümern abbilden zu können“, kommentiert Martin Kaßler, Geschäftsführer beim Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland), eines der Ergebnisse des 9. VDIV-Branchenbarometers, das in Kürze erscheint. An der diesjährigen Branchenumfrage nahmen bundesweit über 1.000 Immobilienverwaltungen teil.

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dena-Gebäudereport: Gelder für Energiewende müssen intelligent genutzt werden

09.06.2021

Der dena-Gebäudereport, der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstellt wurde, zeigt, dass für Klimaschutz und Energiewende Fördermittel zur Verfügung stehen – und das in großem Umfang. Die Summen wurden massiv aufgestockt. Dieses Geld nun zielgerichtet einzusetzen und intelligent zu nutzen, sei laut Dena wichtig, um klimafreundliches Bauen und Sanieren im „Mainstream“ zu etablieren.

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FDP will Wohneigentum gezielt stärken

09.06.2021

Um die beim Kauf von Wohneigentum aufkommenden Nebenkosten zu senken, reichte die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten einen entsprechenden Antrag (19/3090) ein. Durch die Kostensenkung will die FDP gezielt den Erwerb von Immobilien stärken und Kaufanreize schaffen. Langfristig könnte das die niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland verbessern (» der VDIV berichtete).

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CO2-Kostenverteilung: erneute Unsicherheiten

03.06.2021

Nachdem das neue Klimaschutzgesetz beschlossen wurde, sollte mit ihm auch die umstrittene neue CO2-Kostenverteilung durchgesetzt werden. Angedacht war, den CO2-Preis zu gleichen Teilen zwischen Mieter und Vermieter aufzuteilen. Am 31. Mai hatten sich die Minister der Union und SPD darauf geeinigt, diese Lösung zunächst bis Ende 2025 einzusetzen. Am 2. Juni sollte das Kabinett den entsprechenden Beschluss fassen – der Tagesordnungspunkt wurde jedoch spontan gestrichen.

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Kabinett beschließt ImmoWertV-Reform

03.06.2021

Die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) soll novelliert werden. Mit ihr soll die Ermittlung der Bodenrichtwerte und der sonstigen der für die Wertermittlung erforderlichen Daten bundesweit nach einheitlichen Grundsätzen erfolgen. Die Novelle wurde bereits vom Bundeskabinett beschlossen. Als nächstes steht die Prüfung des Bundesrates am 25. Juni an. Sollte alles wie geplant umgesetzt werden, werden die Änderungen ab Anfang 2022 gelten.

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Weiterer Anstieg bei Baugenehmigungen und Fertigstellungen

02.06.2021

Bei den Baugenehmigungen ist weiterhin ein Wachstum zu verzeichnen (» der VDIV berichtete). Und auch der Anstieg der jährlichen Baufertigstellungen setzt sich im Jahr 2020 weiter fort. Die Tendenz, die 2011 mit rund 183.000 Wohnungen begann, führte vergangenes Jahr mit 306.376 fertiggestellten Wohnungen, ein Plus von 4,6 Prozent zum Vorjahr, zu einem neuen Höchststand seit 2001. Das teilte das Statistische Bundesamt in Pressemitteilungen im Mai mit.

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Vergleichsstudie: Auswirkungen des Berliner Mietendeckels

02.06.2021

Eine Vergleichsstudie des Hamburger Instituts F+B analysiert die Mietenpolitik der Städte Berlin und Hamburg des vergangenen Jahrzehnts. Inhaltlich ist prägnant, dass beide Städte ähnliche Herausforderungen zu meistern haben, beide jedoch mit völlig unterschiedlichen Konzepten arbeiten. Auch die resultierenden Ergebnisse unterscheiden sich stark.

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Kaufpreis für Wohneigentum steigt weiter und enteilt den teils sinkenden Mieten

01.06.2021

Laut Postbank Wohnatlas steigen die Kaufpreise von Immobilien weiter kräftig an und übertreffen in vielen Städten die ortsüblichen Mieten. Insbesondere in den sieben teuersten Städten Deutschlands müssen beim Kauf horrende Preise gezahlt werden. Experten warnen vor dem Tempo, das die Kaufpreise vor allem in Bezug auf die Mietpreise vorlegen. Diese sinken laut F+ B-Wohn-Index sogar zum Teil.

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Grundsteuerreform: Bayerns Modell scheint verfassungswidrig zu sein

31.05.2021

Im Zuge der Grundsteuerreform machte sich Bayern für Abweichungen vom Bundesmodell stark – mit Erfolg. Die Bundesländer können mit der eingeführten Öffnungsklausel ein eigenes Berechnungsmodell nutzen. Ausgerechnet das bayerische „reine Flächenmodell“ soll nun verfassungswidrig sein

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Share Deals - Berlin-Neukölln übt neues Vorkaufsrecht aus

30.05.2021

Berlin-Neukölln ist Vorreiter: Bei einem Präzedenzfall wird erstmals in Deutschland ein Vorkaufsrecht im Fall eines Share Deals ausgeübt. Damit will die Stadt konsequent gegen Gentrifizierung vorgehen und ein Signal gegen die Umgehung des Vorkaufsrechts senden. Sie betritt dafür juristisches Neuland.

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Baulandmobilisierungsgesetz steht kurz vor Umsetzung

29.05.2021

Am 28. Mai hat der Bundesrat den Beschluss des Bundestags zur Mobilisierung von Bauland genehmigt (» der VDIV berichtete). Nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten soll es wie geplant in Kraft treten. Somit wird auch das umstrittene Umwandlungsverbot gültig, bei dem eine Genehmigung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erforderlich ist.

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Expertenanhörung im Bundestag: Mietspiegelreformgesetz spaltet die Meinungen

28.05.2021

Am 19. Mai gab es im Ausschuss für Rechte und Verbraucherschutz des Bundestags eine öffentliche Anhörung zur geplanten Reform des Mietspiegels (19/26918) (» der VDIV berichtete). Über die Notwendigkeit von Mietspiegeln waren sich die anwesenden Sachverständigen einig, über die konkrete Umsetzung hingegen gingen die Meinungen stark auseinander: Während einige noch nachschärfen wollen, fürchten andere, er könne schädlich wirken.

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Bauausschuss erteilt neuer Wohngemeinnützigkeit eine Absage

26.05.2021

Der Gesetzentwurf der Grünen zur neuen Wohngemeinnützigkeit wurde im Bauausschuss nicht angenommen (19/17307). Auch ein Antrag der Linken (19/17771) fand keine Mehrheit. Bei derselben Sitzung am 19. Mai wurde ein weiterer Antrag von den Grünen zur Altschuldenregelung für Ost-Wohnungsunternehmen (19/15921) eingereicht – auch dieser wurde abgelehnt. Somit konnten keine Mehrheit für eine neue Wohngemeinnützigkeit gefunden werden.

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Zertifikatslehrgang „Fachmann/Fachfrau für Wohnimmobilienverwaltung (IHK)“ startet Ende Juni 2021 auf Initiative des VDIV Deutschland

25.05.2021

Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) initiiert in Kooperation mit GOING PUBLIC! Akademie für Finanzberatung AG (GOING PUBLIC!) und der IHK Frankfurt am Main den Lehrgang „Fachmann/Fachfrau für Wohnimmobilienverwaltung (IHK)." Der Lehrgang ermöglicht Immobilien­verwaltern, notwendige Basisqualifikationen nachzuweisen. Die Zertifizierungs­pflicht, die ab dem 1. Dezember 2022 für die Wohnungs­eigentumsverwaltung gilt, wurde bei der Entwicklung des Qualifizierungs­­angebots berücksichtigt. Der Kurs startet erstmalig am 29. Juni 2021.

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Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen: anstehender Milliardendeal

25.05.2021

Der Immobilienriese Vonovia möchte die Deutsche Wohnen übernehmen. 18 Milliarden Euro soll dieses Vorhaben kosten. Am 24. Mai soll eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet worden sein. Der Fusion zweier marktführender Konzerne werden weitläufige Auswirkungen auf den Immobilienmarkt zugeschrieben. 

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Zur Verabschiedung des Schnellladegesetzes erklärt der VDIV: Umdenken bei der Förderung von E-Ladestationen dringend notwendig

20.05.2021

Der Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) begrüßt die Entscheidung für mehr E-Ladestationen, fordert aber eine bessere Förderung und die Berücksichtigung von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) für Lademöglichkeiten im privaten Bereich. 

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Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice

14.05.2021

Ein geteiltes Echo haben Vorschläge der Opposition unter anderem für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice hervorgerufen. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Matthias W. Birkwald (Die Linke). Zwar begrüßten alle Sachverständigen grundsätzlich das Anliegen, einen rechtlichen Rahmen für das Arbeiten von zu Hause aus zu schaffen. Wie dieser im Detail ausgestaltet sein sollte, wurde von den Experten jedoch unterschiedlich beurteilt.

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Regierung äußert sich zum aktuellen Stand der öffentlichen Ladepunkte

13.05.2021

Laut Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur gab es am 1. April 2021 in Deutschland 38.441 öffentlich zugängliche Ladestationen für E-Fahrzeuge – 33.609 Normal- und 4.832 Schnellladepunkte. Die Bundesregierung teilte dies in ihrer Antwort (19/28939) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28120) mit. Zum Ausbau trug auch das von 2017 bis 2020 laufende Bundesförderprogramm „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei. 

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Einigung über die Ladesäulenverordnung: Kartenleserpflicht kommt

13.05.2021

Am 12. Mai 2021 hat das Bundeskabinett die Novellierung der Ladesäulenverordnung (LSV) auf den Weg gebracht. Ein einheitliches Bezahlsystem soll das Laden von Elektroautos an öffentlich zugänglichen Ladestationen erleichtern. Somit wurde im Konflikt zwischen dem federführenden Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium ein Kompromiss erarbeitet.

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Forderung nach Enteignung in Berlin wird größer

13.05.2021

Nach dem Aus des Berliner Mietendeckels (» der VDIV berichtete) fordern immer mehr Bürger die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die für eine Vergesellschaftung ist, gewinnt laut einer Umfrage immer mehr an Kraft und Befürworter.

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Neues Klimaschutzgesetz verabschiedet – CO2-Kostenverteilung beschlossen

13.05.2021

Die Ziele des Klimaschutzgesetzes waren dem Bundesverfassungsgericht nicht konkret genug, daher wurde es als verfassungswidrig eingestuft. Konkrete Einsparziele gab es nur für den Zeitraum von 2020 bis 2030, danach fehlten weitere Maßnahmen. Die Richter kritisierten, das Gesetz habe Lasten auf spätere Zeiträume verschoben und damit Freiheitsrechte jüngerer Generationen beschnitten und sahen Nachbesserungen als notwendig an. Am 12. Mai wurde ein neues Klimagesetz beschlossen – mit ihm kommt auch eine umstrittene neue CO2-Kostenverteilung. 

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VDIV und EBZ Akademie loben erneut Stipendien aus

12.05.2021

Bereits zum siebten Mal schreibt der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) zwei Stipendien für immobilienwirtschaftliche Fortbildungen an der EBZ Akademie aus. Bis zum 31. Juli 2021 können sich sowohl erfahrene Mitarbeiter aus allen Bereichen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als auch interessierte Quereinsteiger bewerben.

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Wallbox-Förderung erneut ausgeweitet

12.05.2021

Das Programm des Bundeministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, das den Kauf und Anschluss von Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden bezuschusst, wurde verlängert. Erneut wurden die Fördermittel um 100 Millionen Euro aufgestockt. Zur Verfügung stehen nun insgesamt 500 Millionen Euro für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur. Käufer haben die Möglichkeit einen Pauschalzuschuss von 900 Euro für ihre Wallbox zu erhalten. Die Förderung wird zahlreich genutzt. Aufgrund hoher Nachfrage kam es bereits im Februar zu einer Erhöhung der Fördermittel (» der VDIV berichtete).

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Ende des Mietendeckels: erste Auswirkungen auf Berliner Wohnungsmarkt sichtbar

11.05.2021

Das Ende des Berliner Mietendeckels (» der VDIV berichtete) wirkt sich auf den Immobilienmarkt der Hauptstadt aus. Dabei stiegen nicht nur die Preise an, auch die Zahl der Bestandswohnungsangebote nahm deutlich zu, wie das Wohnbarometer des Immobilienportals Immoscout24 zeigt.

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Grundsteuerreform: Hessen will eigenes Modell umsetzen, NRW nutzt Bundesmodell

10.05.2021

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die alte Grundsteuer kippte, mussten die Länder sich für eine Berechnungsmethode entscheiden: Zur Wahl stehen das vorgeschlagene Modell und die Verabschiedung eines eigenen. Nachdem sich die meisten Länder bereits entschieden haben (» der VDIV berichtete), traf nun auch Nordrhein-Westfalen seine Wahl und nutzt das Bundesmodell. Hessen bevorzugt die Öffnungsklausel, die ein eigenes Modell ermöglicht. Konkreteres lieferte die Landesregierung jedoch noch nicht.

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Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet: Umwandlungsverbot kommt

10.05.2021

Der Bundestag hat am 7. Mai 2021 den Entwurf der Bundesregierung für ein Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) in der vom Bauausschuss geänderten Fassung (19/29396) beschlossen. Der Entwurf zielt auf schnelleres Aktivieren von Bauland und den Aufbau bezahlbaren Wohnraums. Mit der Realisierung tritt auch das umstrittene Umwandlungsverbot in Kraft, bei dem eine Genehmigung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erforderlich ist.

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Studie: Makler-Gesetz zeigt in vielen Regionen Wirkung

09.05.2021

Seit Dezember 2020 gilt das sogenannte Makler-Gesetz, das die für Immobilienkäufer anfallende Provision auf maximal 50 Prozent deckelt, wenn sie selbst keinen Makler beauftragt haben (» der VDIV berichtete). Nun zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wie hoch die Ersparnis in den jeweiligen Regionen liegt. Die größten Entlastungen finden sich statistisch in Berlin und Brandenburg.

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Grüne wollen mit EEG-Sofortmaßnahmegesetz mehr Tempo beim Klimaschutz

08.05.2021

Die Grünen wollen eine schnellere Umsetzung des Klimaschutzes. Dazu haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (19/29288) vorgelegt, der höhere Ausbaumengen bei erneuerbaren Energien für die nächsten zwei Jahre vorsieht. Die Vorlage wurde am 7. Mai im Bundestag, neben den Anträgen „Klimaschutz ist jetzt“ (19/29294) und „Klimaneutrale Wissenschaft und Forschung“ (19/28364), debattiert. 

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Immer mehr alternative Antriebe

06.05.2021

Laut einer aktuellen Meldung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) zeigen die alternativen Antriebe eine durchgehend positive Entwicklung. Der Trend hält somit weiter an (» der VDIV berichtete). Laut neuer Zulassungszahlen des KBA stieg die Zahl der neu angemeldeten Elektroautos um gut zehn Prozent. Von den im April neuzugelassenen 230.000 Autos hatten 24.000 einen reinen Elektroantrieb. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Plus von 400 Prozent.

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Bewerbungsphase für Deutschen Immobilienpreis 2021 gestartet

06.05.2021

Die Bewerbungsphase für den Deutschen Immobilienpreis 2021 ist gestartet. Bis zum 30. Juni 2021 können sich Haus- bzw. Immobilienverwalter und Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft um die prominente Auszeichnung bewerben. Vergeben wird der Preis in acht Kategorien: Makler des Jahres, Commercial Player, Property Management, Local Hero, Branchen-Pionier, Best Brand, Green Projekt und Haus der Herzen.

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VDIV Deutschland sucht Immobilienverwalter des Jahres 2021

05.05.2021

Nachhaltigkeit, Effizienz und Arbeitsplatzorganisation sind entscheidende Faktoren für moderne und erfolgreiche Immobilienmanager. Deshalb sucht der Verband der Immobilien­verwalter Deutschland (VDIV Deutschland) in diesem Jahr Unternehmen, die in herausragender Weise ihre Arbeitsabläufe auf eine neue, effiziente Basis gestellt haben, auf ökologischer Ebene neue Wege gehen und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Die Immobilienverwalter des Jahres werden am 23. September 2021 beim Festabend des 29. Deutschen Verwaltertages in Berlin ausgezeichnet.

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Stadtentwicklungsbericht 2020 liegt vor

05.05.2021

Seit einem Entschluss aus dem Jahr 2005 muss die Bundesregierung alle vier Jahre einen Bericht zur aktuellen Situation der Stadtentwicklung vorlegen. Vier maßgebliche Punkte werden darin analysiert. Wichtig sind: die aktuelle Situation der Städte und Gemeinden, die Aktivitäten der Regierung für die Stadtentwicklung, Herausforderungen und zukünftige Möglichkeiten für eine positive Entwicklung sowie Unterstützungsmöglichkeiten. Anfang Mai erschien der Stadtentwicklungsbericht 2020. Er attestiert einen anhaltenden Trend zur Großstadt.

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Klimaneutralität bis 2045 möglich

28.04.2021

Deutschland könnte – statt wie bisher für 2050 geplant – bereits im Jahr 2045 klimaneutral sein. Dadurch würden rund eine Milliarde Tonnen CO2 eingespart werden. Zu diesem Fazit kommt die neue Studie der Stiftung Klimaneutralität in Zusammenarbeit mit der Agora Energiewende und Agora Verkehrswende. Die Erhebung zeigt ein deutliches Potenzial, um die Klimawende zu beschleunigen – es sei an der Politik, dies zu nutzen.

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Einigung auf Senkung der EEG-Umlagen

28.04.2021

2021 ist das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz EEG) in Kraft getreten (» der VDIV berichtete). Es gab noch einige offene Fragen zur Finanzierung des Ökostroms. Nachdem die SPD die Gespräche aufgrund von Lobbyismus-Vorwürfen gegen Parteizugehörige der Union gestoppt hatte, kam es nun zu einer Einigung der großen Koalition: Mithilfe von Steuergeldern sollen Stromkunden in den kommenden Jahren entlastet werden.

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Studie: Lage in Berliner Großsiedlungen verschärft sich

27.04.2021

Die Studie „Berliner Großsiedlungen am Scheideweg“ des Kompetenzzentrums Großsiedlungen fasst die aktuelle Lage der Wohnquartiere in der Hauptstadt zusammen. 51 Wohnsiedlungen wurden hierfür betrachtet. Besonders die steigende Arbeitslosigkeit und dadurch verursachte Armut lassen Handlungsbedarf aufkommen und sollten die Politik alarmieren, so die Macher der Erhebung.

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Viele Kaufimmobilien werden teurer: 10 Prozent und mehr innerhalb eines Jahres

27.04.2021

Aktuellen Studien zufolge steigen die Kaufpreise für Wohnimmobilien weiterhin an. Eine Empirica-Studie beziffert den Anstieg bei Eigentumswohnungen im Vorjahresvergleich auf rund zehn Prozent, bei Häusern sogar auf zwölf Prozent. Auch der Hauspreis-Index EPX der Europace AG konstatiert eine Preissteigerung bei Eigentumswohnungen und Bestandshäusern. 

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CO2-Kostenverteilung: Uneinigkeit bei möglicher 50/50-Lösung

27.04.2021

Auch wenn der neue CO2-Preis bereits seit Anfang des Jahres gilt, besteht weiterhin Unklarheit bei der Kostenverteilung (» der VDIV berichtete). Diskussionsgegenstand ist, ob weiterhin sämtliche Kosten auf den Mieter umgelegt werden oder sich künftig auch der Vermieter beteiligen muss. Seit Monaten wird hier nach einer Lösung gesucht – die Verhandlungen dauern an. Im Raum steht ein 50/50-Kompromiss, der Mieter finanziell entlasten würde – bislang tragen sie allein die durch die Steuer verursachten Mehrkosten.

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Materialengpass könnte zu Verzögerungen am Bau führen

26.04.2021

Die zu Beginn der Pandemie heruntergefahrene Produktion von Baumaterialen zeigt nun Auswirkungen auf dem Baustoffmarkt: Es kommt zu Materialengpässen und enormen Preissteigerungen. Aufgrund des Mangels ist mit Verzögerungen und Unterbrechungen im Bau zu rechnen. Baugewerbe und Wohnungswirtschaft schlagen eine Marktentspannung durch den regionalen Materialabbau vor, um dieser Entwicklung gezielt entgegenzuwirken.

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Treibhausgasminderungsquote wurde angehoben

26.04.2021

Im Verkehrssektor wurde die Treibhausgasminderungsquote angehoben. Die Bundesregierung rechnet durch diese Anpassung mit einer Emissionseinsparung von etwa 29 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenzen bis zum Jahr 2030. Bekannt wurde dies in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Auch gab die Bundesregierung an, durch die Anpassung der Quote nachhaltige Optionen für den Verkehr zu fördern. Dies solle die Erreichung der Klimaschutzziele stützen. 

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Neues Klimaziel für 2030

23.04.2021

Die EU plant, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Bisher waren 40 Prozent avisiert. Entschieden wurde diese Einsparungssteigerung nun von der portugiesischen Ratspräsidentschaft und den Unterhändlern des EU-Parlaments. Die Einsparung von 55 Prozent ist jedoch nur ein Zwischenziel auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität im Jahr 2050. Nachdem die bisherigen Etappenziele teils verfehlt wurden, ruft die zusätzliche Einsparung ein geteiltes Echo hervor. 

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Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform

23.04.2021

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Umsetzung der Grundsteuerreform erleichtern zu wollen und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer an verschiedene Urteile anzupassen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt, der nur im federführenden Finanzausschuss beraten wird (BT-DS: 19/28902).

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Neue Regeln für Energieausweise

22.04.2021

Nach jahrelangen Diskussionen ist es am 1. November 2020 in Kraft getreten: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bündelt die bis dato geltenden Energiegesetze und Richtlinien in einem einheitlichen Zusammenschluss. Nachdem bis zum 1. Mai 2021 eine Übergangsfrist galt, sind nun alle Änderungen, die das Gesetz mit sich bringt, einzuhalten. Dadurch gelten ab Mai bei Energieausweisen neue Regelungen.

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Bundestag beschließt Telekommunikationsgesetz – Nebenkostenprivileg fällt

22.04.2021

Heute, am 22. April 2021, hat der Bundestag in 2./3. Lesung über das umstrittene Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (BT-DS: 19/26108) beraten. Nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf nach der 1. Lesung nicht uneingeschränkt zugestimmt und an verschiedenen Stellen Nachbesserungen gefordert hatte, hat der zuständige Wirtschaftsausschuss kurzfristig einen geänderten Entwurf vorgelegt. Die verhandelten Änderungen an dem umfangreichen Maßnahmenpaket zielen vor allem auf das Recht eines schnellen Internets ab und bringen nur minimale Aufweichungen der ursprünglich geplanten vollständigen Streichung des sogenannten „Nebenkostenprivilegs“ mit sich.

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Share Deals: Gesetzentwurf wurde in 2./3. Lesung zugestimmt

21.04.2021

Am 21. April wurde im Bundestag ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der Share Deals unattraktiver machen soll (» der VDIV berichtete). Das Gesetz wird somit wie vorab geplant realisiert. Die Reform soll bereits ab 1. Juli in Kraft treten. Beim Immobilienkauf wird damit die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer verschärft – das Nutzen von Schlupflöchern wird erschwert.

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Bundestag diskutiert Mietspiegel-Reform

20.04.2021

Der Bundestag hat am 16. April in erster Lesung über einen Gesetzesentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts beraten, um eine einheitliche Regelung zu schaffen. Dabei verspricht sich der Gesetzgeber zum einen, die Aussagekraft durch einen gemeinsamen Standard zu erhöhen und zum anderen, mehr Städte und Gemeinden zur Erstellung von Mietspiegeln zu motivieren.

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Bundesweiter Mietendeckel als Wahlkampfthema

19.04.2021

Am 15. April wurde der umstrittene Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt und für nichtig erklärt. Nach Begründung der Richter habe der Bund das Mietpreisrecht im BGB abschließend geregelt, somit fehle dem Land Berlin die entsprechende Gesetzgebungskompetenz. In der Folge wurden zahlreiche Stimmen laut, einen bundeseinheitlichen Mietendeckel zu etablieren, der die bisherigen landeseigenen Regelungen vereinheitlichen soll. Fest steht: Die Wohnungspolitik, insbesondere die Mietpreispolitik, rückt vor dem Hintergrund des anstehenden Wahlkampfs vermehrt in den Fokus von Öffentlichkeit und Politik

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Bundesverfassungsgericht kippt Mietendeckel

15.04.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, da er nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) begrüßt diese Entscheidung mit Nachdruck. Denn eine Bestätigung des Mietendeckels hätte das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit nachhaltig erschüttert.

 

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VDIV Deutschland begrüßt Entscheidung zum Mietendeckel: Wohnungseigentümer können auf Rechtsstaatlichkeit vertrauen

15.04.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, da er nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) begrüßt diese Entscheidung mit Nachdruck. „Eine Bestätigung des Mietendeckels hätte das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit nachhaltig erschüttert“, betont VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler.

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Wegfall gewerbesteuerlicher Hürden für Wohnungsunternehmen bei Einkünften von Stromlieferungen aus erneuerbaren Energien

15.04.2021

Die Bundesregierung hat sich auf den Erhalt der gewerbesteuerlichen Befreiung von Wohnungsunternehmen geeinigt, auch wenn sie Strom aus erneuerbaren Energien, wie PV-Anlagen, an ihre Mieter liefern. Geplant sind entsprechende gesetzliche Anpassungen des Gewerbesteuergesetzes im Rahmen des Fondsstandortgesetzes (FOG). Damit sollen bestehende gewerbesteuerliche Hürden bei der Energiewende aus dem Weg geräumt werden, um Mieterstromprojekte zu fördern. Die geplanten Änderungen wurden am 12. April 2021 im Rahmen einer Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestages diskutiert.

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Grundsteuer: Zwei weitere Länder entscheiden sich für ein Berechnungsmodell

15.04.2021

Bis zum Eintritt der Grundsteuerreform müssen alle Bundesländer neue Berechnungsmethoden verabschieden. Nachdem sich bereits einige Länder für ein entsprechendes Modell entschieden haben, trafen nun auch Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Wahl: Mecklenburg-Vorpommern will das Bundesmodell nutzen, Niedersachsen einen Sonderweg beschreiten. Wie in Nordrhein-Westfahlen reformiert werden soll ist weiterhin offen ungeklärt.

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Share Deals: Finanzausschuss im Bundestag beschließt Gesetzesreform

15.04.2021

Die Große Koalition hat sich auf einen Entwurf zur Novellierung der Grunderwerbsteuer verständigt, der Share Deals unattraktiver machen soll. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Januar 2020 in Kraft treten. Uneinigkeit der Regierungsfraktionen hatte die Reform gestoppt, nun haben die Koalitionsfraktionen am 14. April im Finanzausschuss des Bundestages das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen

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VDIV Deutschland gibt Mustervereinbarung für mobiles Arbeiten heraus

14.04.2021

Die zunehmende Einführung von Homeoffice und mobilem Arbeiten im Zuge der Corona-Pandemie hat der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) zum Anlass genommen, eine Mustervereinbarung zu erarbeiten, die Unternehmen bei der Einführung entsprechender Lösungen zukünftig arbeitsrechtlich unterstützt. Mit einer umfassenden Kommentierung versehen, kann die Handlungsempfehlung auf individuelle Erfordernisse angepasst werden.

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VDIV startet Umfrage zur Modernisierung von Energie- und Wärmelieferungen im Gebäudebestand

14.04.2021

Mit der neuen CO2-Abgabe wird sich die Wärmeerzeugung mit fossilen Brennstoffen erheblich verteuern. Energetische Sanierungen können den Energiebedarf von Gebäuden deutlich reduzieren und können durch die WEG-Reform leichter beschlossen werden. Vor diesem Hintergrund erfragt der VDIV in einer Kurzumfrage, welche Relevanz das Thema CO2-Abgabe für Wohnimmobilienverwaltungen hat und inwiefern bereits der Einbau modernerer Heizungssysteme geplant wird.

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Baugenehmigungen im Januar 2021 verzeichnen deutliches Plus zum Vormonat

14.04.2021

Laut Statistischem Bundesamts belief sich die Anzahl der Baugenehmigungen bei Wohn- und Nichtwohngebäuden insgesamt auf 27.654 im Januar 2021. Das ist ein Anstieg von 5,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Bei Wohngebäuden allein beträgt das Plus sogar 6,8 Prozent. Während die Genehmigungszahlen für Ein- und Zweifamilienhäuser um 9,3 bzw. 5,7 Prozent stieg, ging sie bei Mehrfamilienhäusern um 0,4 Prozent zurück.

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Brandenburg verlängert Mietpreisbremse

12.04.2021

In Brandenburg wurde die seit 2016 geltende Mietpreisbremse verlängert. Die Landesregierung Brandenburgs hat eine neue Verordnung aufgesetzt, die rückwirkend zum 1. Januar 2021 greift. Die neue Mietpreisbegrenzungsverordnung wurde durch das Landeskabinett beschlossen und hat vorerst eine Laufzeit von fünf Jahren.

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VDIV Deutschland veröffentlicht Musterteilungserklärung

12.04.2021

Die Teilungserklärung ist eine der wesentlichen Grundlagen jeder Wohnungs­eigentümergemeinschaft. Klare Aussagen und individuell auf die jeweiligen Besonderheiten zugeschnittene Regelungen können das in der Praxis häufig bestehende Konfliktpotenzial erheblich reduzieren – sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch im Zusammenspiel mit der Immobilienverwaltung. Der Verband der Immobilien­verwalter Deutschland (VDIV Deutschland) hat daher die jüngst in Kraft getretene Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zum Anlass genommen, mit Notar Prof. Dr. Stefan Hügel, Weimar, eine zeit­gemäße Muster­vereinbarung zu erarbeiten. Sie berücksichtigt nicht nur die veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch die langjährige Rechtsprechung.

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Neue Vorschläge für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor: aktuelle Studien analysieren Möglichkeiten und Chancen

09.04.2021

Mit Vorschlägen für die Klima- und Energiepolitik will die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) 2030 über 33 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Zugleich sollen die Maßnahmen im selben Jahr eine BIP-Steigerung von über 40 Milliarden Euro auslösen.

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München will Mietspiegel nicht aktualisieren

08.04.2021

Die Stadt München will den Mietspiegel vorerst nicht aktualisieren. Die Stadt gibt an, die neuen Zahlen nicht verwerten zu können, da sie von der Coronapandemie verzerrt seien. Die Zahlen für den neuen Mietspiegel wurden zur Zeit des Lockdowns erfasst. Durch das verbreitete Homeoffice hätten vermehrt Gutverdiener an den neuen Umfragen teilgenommen. Haushalte mit weniger Einkommen seien unterrepräsentiert gewesen.

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Zweckentfremdungsverbot: Berlin verhängt Millionen-Bußgelder wegen der Vermietung unangemeldeter Ferienwohnungen

07.04.2021

Um gegen die Zweckentfremdung von ohnehin knappem Wohnraum vorzugehen, wird in Berlin die Vermietung von unangemeldeten Ferienwohnungen und Zimmern mit hohen Bußgeldern geahndet (» der VDIV berichtete). Seit Eintritt des Zweckentfremdungsverbots 2018 hat Berlin Bußgelder in Höhe von weit über drei Millionen Euro verhängt. Nun wird das Gesetz verschärft.

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Im Norden geplante Grunderwerbsteuersenkung ist umstritten

07.04.2021

Die Finanzministerin Schleswig-Holsteins, Monika Heinold, hat die geplante Senkung der Grunderwerbssteuer infrage gestellt. Zwar gebe es eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Landesregierung, allerdings sei die Gesamtverschuldung des Landes zu hoch, um sich eine entsprechende Steuersenkung leisten zu können. Dabei verwies sie auf die unter der Corona-Pandemie leidende Wirtschaft.

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Wohnungspolitik in Deutschland unterstützt Rückgang der Eigentumsquote

06.04.2021

Eine empirica-Studie im Auftrag der Landesbausparkassen zur Lage des Wohneigentums in Deutschland zeigt Schwierigkeiten beim Erwerb von Eigentumsimmobilien. Bereits seit einigen Jahren stagnierte die Wohneigentumsquote (» der VDIV berichtete), mittlerweile ist ein Rückgang zu verzeichnen. Wie ein Research Brief der Deutschen Bundesbank verdeutlicht, schafft die Wohnungspolitik durch hohe Grunderwerbsteuer und hohe Finanzierungskosten beim Immobilienkauf Anreize für das Mieten.

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Studie: Bundesweit zu wenig geförderte Mietwohnungen

06.04.2021

Die Zahl der geförderten Mietwohnungen ist in Deutschland rückläufig. Eine Studie von Bulwiengesa im Auftrag des Wohninvestmentunternehmens Wertgrund zeigt, dass sie in den 26 untersuchten Städten um rund 20 Prozent zwischen 2011 und 2019 zurückgegangen ist – dabei hat sich das eigentliche Neubauvolumen in den untersuchten Jahren insgesamt verdreifacht.

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VDIV veröffentlicht überarbeitete Musterverträge zur Miet- und Sonderverwaltung

31.03.2021

Nach der Neuauflage des WEG-Mustervertrags gemeinsam mit Haus & Grund Deutschland hat der VDIV Deutschland nun auch seine Musterverträge zur Miet- und Sonderverwaltung überarbeitet. Die Aktualisierung berücksichtigt dabei auch die Veränderungen durch das Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) und neue Vorgaben im Mietrecht.

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Novelle der Heizkostenverordnung: VDIV fordert deutliche Nachbesserungen für praxistaugliche Umsetzung der neuen Vorgaben

31.03.2021

Die laufende Novelle der Heizkostenverordnung weist im Referentenentwurf einige wichtige Ansätze auf. Doch es bestehen auch erhebliche Schwachstellen, die der VDIV Deutschland in seiner Stellungnahme deutlich aufzeigt. Um das Erreichen der mit der Änderungsverordnung geplanten Ziele nicht zu gefährden, sind Korrekturen unverzichtbar. 

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VDIV fordert gerechte CO2-Bepreisung von Wärme aus KWK-Anlagen

31.03.2021

Ein wesentlicher Teil des im vergangenen Jahr verabschiedeten Klimapakets der Bundesregierung ist die Einführung der CO2-Bepreisung im Rahmen des Brennstoffhandelsgesetzes (BEHG). Seit Januar 2021 kommen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher daher bei der Nutzung fossiler Brennstoffe teils erhebliche Mehrkosten zu.

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Individueller Sanierungsfahrplan: Bonus für Eigentümergemeinschaften

30.03.2021

Mit der Einführung der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) wurde im Gebäudebereich eine grundlegende Neuordnung und Vereinfachung der Förderlandschaft umgesetzt (» der VDIV berichtete). Künftig sollten Wohnungseigentümergemeinschaften daher Sanierungsmaßnahmen im Rahmen eines individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP) planen. Hier profitieren sie bereits bei jedem Teilschritt von einem iSFP-Bonus von fünf Prozent der Sanierungskosten.

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VDIV Deutschland veröffentlicht Handlungsempfehlungen und Beschlussvorlagensammlung zum Einbau von E-Ladestationen in Wohnungseigentümergemeinschaften

30.03.2021

Immobilienverwaltungen müssen sich zunehmend mit dem komplexen und vielschichtigen Thema Ladeinfrastruktur auseinandersetzen, da die Elektro­mobilität ein gesellschaftlicher Trend geworden ist. Der Verband der Immobilien­verwalter Deutschland (VDIV Deutschland) hat nun eine spezialisierte Handlungs­empfehlung herausgegeben, die das Thema aus rechtlicher sowie kaufmännisch-technischer Sicht beleuchtet. Zudem enthält sie umfangreiche Vorlagen für entsprechende Beschlussfassungen einschließlich Regelungen zu Kostentragung und Nutzungsrechten.

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Stadtwerkestudie zeigt Defizite der E-Mobilität: große Preisunterschiede und Unübersichtlichkeit von Abrechnungsmodellen

29.03.2021

Eine neue Studie vom Beratungshaus Umlaut zeigt deutlich, wie unübersichtlich und verwirrend der Markt des Ladestroms ist. Wegen enormer Preisunterschiede sowie unzähligen Tarifen und Abrechnungsmodellen können Nutzer nur mit großem Aufwand einen preisgünstigen Anbieter finden.

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Steuerliche Anreize für Gebäudesanierung

26.03.2021

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2021 die Änderungsverordnung zur Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung in 2./3. Lesung verabschiedet. Die bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Änderungen bei den Gebäudeförderprogrammen sollen auch für die steuerliche Förderung angeglichen werden. Die Änderungsverordnung sieht eine steuerliche Förderung von energetischen Maßnahmen bis zu 40.000 Euro pro Haus oder Wohnung vor – verteilt auf drei Jahre.

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Neues zur Grundsteuer: Musterklage in Baden-Württemberg – Hamburg mit Wohnlagenmodell

26.03.2021

Nachdem Baden-Württemberg als erstes Bundesland am 04.11.2020 sein Reformgesetz zur Grundsteuer verabschiedet hatte (» der VDIV berichtete), ist dieses nun zur Prüfung beim Verfassungsgerichtshof eingereicht worden. Eine Hauseigentümerin aus der Nähe Stuttgarts klagte und fand dabei große Unterstützung beim Steuerzahlerbund.

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Stellungnahme des Bundewirtschaftsministeriums zum Entschluss über Smart-Meter-Rollout vertagt

26.03.2021

Nachdem die für den Smart-Meter-Rollout maßgeblichen Markterklärungen des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) in einem Urteil als „voraussichtlich rechtswidrig“ eingestuft wurde, sollte das Bundeswirtschaftsministerium am 24. März im Wirtschaftsausschuss des Parlaments zu diesem Urteil Stellung nehmen. Aus zeitlichen Gründen wurde der Tagesordnungspunkt auf den 14. April verschoben.

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„Index Elektromobilität“ zeigt Verbesserungen der deutschen E-Mobilität

26.03.2021

Im neuen „Index Elektromobilität“, in dem die Unternehmensberatung Roland Berger jährlich den Elektromobilitätsmarkt vergleicht, belegt Deutschland den zweiten Platz. Der erste Platz geht an China. Verglichen werden sieben führende Automobilnationen in den Bereichen Industrie, Markt und Technologie. Im Teilbereich Markt belegte Deutschland sogar den ersten Platz, dies ist auf den deutlichen Anstieg der Zulassungszahlen zurückzuführen.

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BMJV unterstützt vom VDIV Deutschland empfohlene Vertreterversammlung

26.03.2021

Infolge der Corona-Pandemie ist 2020 der Großteil der Eigentümerversamm­lungen ausgefallen, 2021 dürfte sich diese kritische Entwicklung fortsetzen. Der vom Verband der Immobilien­verwalter Deutschland (VDIV Deutschland) in einem alarmierenden Schreiben geforderten zeitlich begrenzten Gestattung reiner Online-Versammlungen kommt die Bundesregierung zwar nicht nach. Das Bundesjustizministerium schließt sich aber in seiner Antwort an den VDIV der Verbandsauffassung an, dass Vertreterversammlungen ein geeignetes Instrument sind, um Beschluss­fassungen in den Gemeinschaften während der aktuell schwierigen Situation dennoch zu ermöglichen.

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Musterfeststellungsklage im Mietrecht: BGH gibt Vermieterin Recht

25.03.2021

Erstmals im deutschen Mietrecht hat der zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin die Mieten in einer Wohnanlage nach altem Recht erhöhen darf, auch wenn sie die zugrunde liegenden Modernisierungsmaßnahmen nur wenige Tage vor Inkrafttreten des neuen Rechts für die entfernte Zukunft angekündigt hatte. Der BGH führte in seiner Entscheidung vom 18. März 2021 (Az. VIII ZR 305/19) aus, dass kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Modernisierungsankündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten notwendig sei.

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Gespräche zum Thema Finanzierung von Ökostrom durch SPD gestoppt

19.03.2021

Nachdem 2021 das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz EEG) in Kraft getreten ist (» der VDIV berichtete), sind immer noch einige offene Punkte und ausstehende Fragen zu klären. Nachdem Union und SPD hierzu lange im Gespräch waren, hat die SPD diese Gespräche nun vehement gestoppt. Grund dafür sind die aktuellen Lobbyismus-Vorwürfe gegen Parteizugehörige der Union.

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Zahl der Baugenehmigungen trotz Corona-Krise auf stabilem Niveau, aber Rückgang bei Eigentumswohnungen

18.03.2021

Im Jahr 2020 gab es 368.400 Baugenehmigungen für Baumaßnahmen. Somit hat die Corona-Krise bisher zu keinem Rückgang geführt. Die Zahl stieg im Vergleich zu 2019 sogar um 8.000 Einheiten, was einen Zuwachs von 2,2 Prozent bedeutet. Nur 2016 gab es in den vergangenen 20 Jahren mehr Baugenehmigungen (375.400). Die Zahl der genehmigten Eigentumswohnungen ist allerdings rückläufig.

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Solargesetz Berlin ist einen Schritt weiter

18.03.2021

Nachdem am 18. Februar bereits der Rat der Bürgermeister dem Entwurf des Solargesetzes Berlin zugestimmt hatte, wurde nun der Gesetzesentwurf am 2. März auf Vorlage von Ramona Pop (Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe) vom Senat beschlossen. Das Berliner Solargesetzt soll einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten (» der VDIV berichtete).

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Corona-bedingte Emissionsminderung im Jahr 2020, Gebäudesektor erreicht Klimaziel jedoch nicht

18.03.2021

Laut deutscher Klimabilanz 2020, vorgestellt vom Umweltbundesamt (UBA) und dem Bundesumweltministerium (BMU), konnte Deutschland seine Emissionen 2020 um rund 8,7 Prozent senken. Im Vergleich zu 1990 entspricht dies einem Rückgang um 40,8 Prozent. Allerdings ist rund ein Drittel der Emissionsminderung auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Der Gebäudesektor erreichte sein Ziel bei der Emissionsminderung nicht (» der VDIV berichtete).

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Wohnraumschutzgesetz in Niedersachsen verabschiedet

17.03.2021

Am 16. März hat der niedersächsische Landtag das Wohnraumschutzgesetz verabschiedet. Künftig müssen Vermieter in Niedersachsen gewisse Mindeststandards bei ihren Mietwohnungen einhalten. So sollen Mieter vor überteuerten oder maroden Wohnungen geschützt werden. Bislang fehlte Kommunen die rechtliche Handhabe, um gegen Verstöße vorzugehen.

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SPD will deutschlandweites Mietenmoratorium

12.03.2021

Die SPD will bundesweit überteuerte Mieten in den Griff bekommen. Dafür nimmt sie ein „zeitlich befristetes Mietenmoratorium“ in ihr Parteiprogramm für die Bundestagswahl auf. Dieses soll in angespannten Wohngebieten greifen und dafür sorgen, dass die Mieten über die Inflationsrate hinaus nicht erhöht werden können. Auch laufende Mietverträge wären hierbei inbegriffen.

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Kompromisse in der Spitzenglättung sollen zeitnahe Entscheidung begünstigen

11.03.2021

Beim der umstrittenen Spitzenlastglättung (» der VDIV berichtete), um Stromnetze vor einer Überlastung zu schützen, gibt es neue Entwicklungen. Derzeit werden vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie vom Automobilindustrieverband (VDA) Kompromisse erarbeitet und eingereicht.

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Noch keine Einigung bei CO2-Kostenverteilung

10.03.2021

Nachdem die CO2-Abgaben für fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Gas in Deutschland beschlossen wurden, herrscht weiterhin Unklarheit, wer in der Praxis die Kosten der Kohlenstoffsteuer zu tragen hat (» der VDIV berichtete). Aus Sicht der Grünen sollten Vermieter hierfür aufkommen, der Bauausschuss lehnte den Antrag (19/24432) aber ab.

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Ladesäulen: BDEW kritisiert starre Ausbauzahlen bei Ladeinfrastruktur / VDIV moniert verfehlte Förderpolitik

10.03.2021

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab, bis zum Jahr 2030 eine feste Zielmarke von einer Million Ladepunkten erreichen zu wollen. Technologischer Fortschritt und tatsächliches Nutzerverhalten würden hierbei nicht ausreichend berücksichtigt. Das gelte auch für die EU-Empfehlung, dass auf zehn Elektroautos mindestens ein Ladepunkt kommen sollte.

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DSGVO: Rechtsstreit geht in die nächste Runde

09.03.2021

Erst wurde der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zum höchsten Bußgeld verurteilt, das in Deutschland bisher auf Grund von Datenschutzverstößen verhängt wurde, dann wurde das Verfahren im Februar 2021 zunächst eingestellt. Nun legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Einstellung ein.

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Fristwahrender Antrag auf Grundsteuererlass bei unverschuldeten Mietausfällen

09.03.2021

Die Covid-19-Pandemie führte bei vielen Vermietern im Jahr 2020 zu nicht vorhersehbaren, unverschuldeten Mietausfällen, insbesondere hinsichtlich der Gewerbemieten für Ladenlokale bzw. -geschäfte. Dies kann dazu führen, dass ein Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer besteht, wenn es nachweislich im zurückliegenden Geschäftsjahr zu erheblichen Mietausfällen gekommen ist.

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Datenschutz und WEG: Wann dürfen Namen genannt werden?

05.03.2021

Der Mythos hält sich hartnäckig: In der Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es keinen Datenschutz. Das ist falsch. Selbstverständlich gelten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auch im Wohnungseigentumsrecht. Darf aber in einer Versammlung der Name eines Eigentümers genannt werden, dessen Wohnung mit Legionellen befallen ist? Muss die Hausverwaltung Schadensersatz leisten, wenn sie dies macht? Wie weit geht der Datenschutz im Wohnungseigentumsrecht?

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