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Gesetzestexte und Verordnungen:

Mietrecht (Auszug aus dem BGB)

Betriebskostenverordnung

Wohnungseigentumsgesetz (Fassung bis 30.06.2007)

Wohnungseigentumsgesetz (Fassung ab 01.07.2007)

Gesetzesentwurf zum WEG (mit Kommentaren)

Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz

Saarländisches Nachbarrechtsgesetz

Energieeinsparverordnung 2009

 

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Aktuelles

NRW und Schleswig-Holstein: Mietpreisbremse adé

Die neu gewählten Regierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollen die umstrittene Mietpreisbremse abschaffen. In NRW gilt die Mietpreisbremse seit 1. Juli 2015; Schleswig-Holstein zog im Dezember des gleichen Jahres nach. Nun wollen beide Länder diese und andere landeseigenen Regelungen aufheben.

Neue Verordnung zur Entsorgung HBCD-haltiger Abfälle

Das Bundeskabinett verabschiedete Anfang Juni eine Verordnung, die den Umgang mit Abfällen reglementiert, die sog. persistente organische Stoffe (POP) enthalten. Künftig sollen entsprechende Abfälle getrennt gesammelt und auch die Entsorgungswege müssen überwacht und nachgewiesen werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich zuversichtlich, dass die Regelung noch in diesem Sommer in Kraft treten kann.